Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

von

services24, Kipdorf 35, 42103 Wuppertal

1.     INFORMATIONEN ÜBER DIE IDENTITÄT DES BETREIBERS VON SERVICES24
2.     DIENSTE
3.     CONTENT UND REDAKTIONELLE INHALTE
4.     ALLGEMEINE PFLICHT DER NUTZER
5.     VERTRAGSABSCHLUSS
6.     WIDERRUFSRECHT
7.     PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
8.     KÜNDIGUNG
9.     VERANTWORTLICHKEIT
10.   DATENSCHUTZ
11.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. INFORMATIONEN ÜBER DIE IDENTITÄT DES BETREIBERS VON SERVICES24

services24 wird von der EHD Einzelhandelsbetreuung GmbH betrieben. Angeboten werden interaktive Online-Dienste über das Internet (Content Providing). Der Betreiber wird vertreten durch Ralf Engel. Die ladungsfähige Anschrift des Betreibers lautet: EHD Einzelhandelsbetreuung GmbH, Kaiserstraße 42 a, 40479 Düsseldorf.

2. DIENSTE

Services 24 bietet kostenpflichtige Dienste und kostenfreie Dienste für Unternehmen und Vereine an, die im Bergischen Land ihre wirtschaftlichen Interessen bzw. dort ihren Sitz haben.

Dabei handelt es sich um den Basiseintrag, den Business-Eintrag, Bannerwerbung und sonstige werbliche Aktivitäten. Mitgliedern des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes, von SERVICEPLUS e.V. und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes werden Sonderkonditionen eingeräumt.

Die jeweils aktuellen Konditionen finden Sie auf der Seite Leistungen und Preise. Eine Anpassung der Preise behält sich services24 vor.

Alle Preise verstehen sich zzgl. MwSt.

3. CONTENT UND REDAKTIONELLE INHALTE

3.1 Unter Content Providing im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Bereitstellung sowie Einspeisung von Inhalten in das Internet sowie die Versendung von Newslettern durch services24 per E-Mail an die Nutzer verstanden. Der Nutzer willigt ein, dass services24 die personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit services24 erhoben werden, zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste verarbeitet und nutzt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, dem jederzeit zu widersprechen.

3.2 Die Bereitstellung sämtlicher Inhalte und Angaben auf den Internetseiten von services24 erfolgt ohne Gewähr hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben.

3.3 Sämtliche Inhalte der Internetseiten sowie der Newsletter von services24 unterliegen dem Urheberrecht von services24. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, die Inhalte in der von services24 zur Verfügung gestellten Form bestimmungsgemäß einzusehen. Im übrigen behält sich services24 alle Rechte vor. Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Onlinedienste und Internet sowie Vervielfältigungen auf Datenträgern sowie Ausdrucke nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von services24 erfolgen. Eine Verlinkung auf die Internetseiten von services24 dergestalt, dass neben den Internetseiten noch andere Inhalte für den Benutzer auf dem Bildschirm erscheinen (z.B. durch sogenannte Frames) oder der Eindruck entsteht, die Internetseiten von services24 seien einem Dritten zurechenbar (sog. Deeplinks), bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung von services24.

3.4 Gemäß § 11 TDG ist services24 für fremde Inhalte nur dann verantwortlich, a) wenn services24 Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder b), wenn services24 nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald services24 diese Kenntnis erlangt hat. Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von services24 bestehen, distanziert sich services24 ausdrücklich und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für diese. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von services24 in sog. "Frames" unter einer services24-Navigationsleiste dargestellt werden.

3.5 services24 ist berechtigt, die Inhalte auf dem Diskussionsforum ohne vorherige Einwilligung der Benutzer zu sperren, soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese rechtswidrig sind, oder Dritte gegenüber services24 die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten.

3.6 services24 ist berechtigt, Nutzer bereits nach erstmaliger Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten von der Benutzung des Diskussionsforums zu sperren.

3.7 services24 gewährleistet nicht die allzeitige Verfügbarkeit seiner Dienste. services24 haftet für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren, nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

4. ALLGEMEINE PFLICHTEN DER NUTZER

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Tarifan- und -ummeldung sämtliche personenbezogenen Daten sachlich richtig auszufüllen. Sollten sich die bei der Anmeldung anzugebenden Daten während der Laufzeit dieses Vertrages ändern, ist der Nutzer verpflichtet, dies services24 unverzüglich mitzuteilen.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von services24. Er versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie der Missbrauch der Dienste von services24 für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks). Insbesondere letztere Handlungen berechtigten services24 ohne Angaben von Gründen zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse und zur Sperrung aller Inhalte des betroffenen Nutzers. 

4.3 Der Nutzer stellt services24 von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes frei. Der Nutzer unterrichtet services24 unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes.

4.4 Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs ermöglicht, voll verantwortlich ist für alle Online-Handlungen dieser Personen, für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgen jeder Art von Missbrauch. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch, und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.

4.5 Der Nutzer hat nach Erteilung des Passwortes dessen Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen.

4.6 Erlangt services24 von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird services24 nach §§ 10, 11 TDG von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird services24 im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch services24 erforderlich sein, wird services24 diesem nachkommen.

5. VERTRAGSABSCHLUSS

5.1 Bei Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

5.2 services24 ist berechtigt, die Tarife zu ändern. Soweit der Nutzer den Vertrag mit services24 binnen einer Frist kündigen kann, kann der Nutzer anlässlich einer Tarifänderung, die ihn trifft, außerhalb dieser Frist binnen 10 Tagen nach Bekanntgabe der Tarifänderung den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung kann per Brief oder Fax an folgende Anschrift erfolgen: services24, EHD Einzelhandelsbetreuung GmbH, c/o Rheinischer Einzelhandels- und Dienstleistungsverband, Kipdorf 35, 42103 Wuppertal oder per Fax: 0202 - 24839-39 oder per E-Mail an redaktion@services24.de.

5.3 services24 kann für die Suche nach Informationen grundsätzlich ohne Registrierung genutzt werden. In diesem Fall gibt der Nutzer mit Inanspruchnahme der services ein Angebot, gerichtet auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung des Internetprotals gem. dieser AGB ab. Dieses wird von services24 durch Erbringung der Dienste angenommen.

5.4 Die Nutzung verschiedener kostenfreier und kostenpflichtiger Dienste ist mit der Eintragung von Informationen verbunden. Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzer sich kostenfrei bzw. kostenpflichtig online registrieren lässt bzw. einen schriftlichen Vertrag schließt. Mit der Online-Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Dienste gem. unseren AGB ab, indem der Nutzer durch Absendung der Registrierungsdaten den Registrierungsprozess abschließt. Durch Rücksendung einer E-Mail, die der Nutzer am Ende des Registrierungsprozesses erhält, erklärt er sich mit der Registrierung einverstanden. Durch vollständige Bereitstellung des Accounts erklärt services24 die Annahme des Angebotes. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden während der Registrierung erläutert. Bis zum Abschluss der Registrierung können sie ihre Eingaben jederzeit berichtigen.
Der schriftliche Vertragsabschluss erfolgt in der Weise, dass eine vom Nutzer und von einem Bevollmächtigten von services24 unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Parteien ausgetauscht wird.

6. WIDERRUFSRECHT BEIM ONLINE-VERTRAGSABSCHLUSS UND WIDERRUFSBELEHRUNG

Hinweis gem. § 312 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch

Der Vertrag kann binnen einer Frist von 2 Wochen nach Vertragsabschluss widerrufen werden.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

services24, EHD Einzelhandelsbetreuung GmbH
c/o Rheinischer Einzelhandels- und Dienstleistungsverband
Kipdorf 35
42103 Wuppertal
oder
per Fax: 0202 - 24839-39 oder
per E-Mail an redaktion@services24.de

Kommt der Vertrag zwischen Nutzer und services24 nicht online, sondern mittels schriftlicher Vereinbarung zustande, scheidet ein Widerruf aus.

WIDERRUFSFOLGEN BEIM ONLINE-VERTRAGSSCHLUSS

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer services24 die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer services24 insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für services24 mit deren Empfang BESONDERER HINWEIS Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer das Widerrufsrecht ausgeübt hat.

7. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Eine Abrechnung erfolgt zu Beginn des Vertragsabschluss und anschließend im Jahresturnus. services24 behält sich vor, Änderungen der Preise vorzunehmen. In einem solchen Falle wird services24 die Nutzer vier Wochen vor dem Inkrafttreten in elektronischer Form über die Preisänderungen informieren. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung zum Datum des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen. services24 ist in einem solchen Falle verpflichtet, vorab gezahlte Beträge dem Nutzer zurück zu erstatten. Der Nutzer hat dazu ein Konto zu benennen. Kündigt der Nutzer nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, die Änderungen für das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer vereinbart.
 
8. KÜNDIGUNG
Kostenfreie Dienste können jederzeit gekündigt bzw. beendet werden.

Der Vertrag für kostenpflichtige Dienste wird für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Eine Kündigung ist beidseitig zum Ablauf der Mindestlaufzeit unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.

Nach Kündigung von kostenpflichtigen Diensten erfolgt nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen eine Umstellung auf den Grundeintrag. services24 macht darauf aufmerksam, dass bei der Umstellung auf den Grundeintrag die Daten kostenpflichtige Dienste automatisch und unwiederbringlich gelöscht werden.

9. VERANTWORTLICHKEIT

services24 ist um die ständige einwandfreie Verfügbarkeit der Dienste bemüht, kann diese aber nicht gewährleisten. Für Schäden, die aus der Nicht-Verfügbarkeit oder einer zeitweiligen eingeschränkten Leistung des Dienstes resultieren, haftet services24 nicht. Auch kann keine Haftung übernommen werden für Verluste von Eintragungen und Dateien des Nutzers.
services24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch services24 zur Verfügung gestellten Informationen.

services24 weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, gänzlich auszuschließen, dass über den Internetdienst von services24 versandte und empfangene E-Mails von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet werden. services24 übernimmt für Schäden, die durch das unbefugte Abhören und/oder Aufzeichnen von E-Mails verursacht sind, keine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung bleibt unberührt, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von einer Pflichtverletzung betroffen sind.

services24 verwaltet die in der Datenbank durch den Nutzer eingegebenen Daten vertraulich. services24 haftet für Eingriffe Dritter in die Datenbank oder für den Verlust oder die Zerstörung von Adressdaten des Nutzers grds. nur im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung bleibt unberührt, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von einer Pflichtverletzung betroffen sind. Die Haftung ist beschränkt auf den vorhersehbaren typischen Schaden.

Die Nutzung der services24 Dienste geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. services24 übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen.

Auf den Transport von Daten über das Internet hat services24 keinen Einfluss, soweit der Fehler außerhalb des Servers der services24.de auftritt. services24 kann daher keine Garantie dafür übernehmen, dass verschickte Nachrichten (E-Mail) den Empfänger auch erreichen und richtig erreichen und kann keine Haftung für einen daraus entstandenen Schaden sowie für die verschickten Inhalte übernehmen. services24 haftet nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des geschlossenen Vertrages beruhen und Schäden, die durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von services24 verursacht wurden. Die gesetzliche Haftung bleibt unberührt, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von einer Pflichtverletzung betroffen sind.

10. DATENSCHUTZ

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten von services24 aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Im übrigen richtet sich services24 nach der gesondert auf seiner Internetseite veröffentlichten Datenschutzerklärung. 

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

services24 behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Im Falle der Tarifänderung wird services24 die Nutzer hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste der services24 oder diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Wuppertal ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht davon berührt.

services24 ist ständig bemüht, seine Nutzer und auch Dritte vor Rechtsverletzungen oder illegalen Inhalten im Internet zu schützen. Nutzer, die Verstöße gegen diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen feststellen, werden daher gebeten, sich an das services24.de-Service-Team zu wenden.

Kontakt:
redaktion@services24.de
Oder
Telefon: 0202 - 24839-0
Telefax: 0202 – 24839-39
bzw. services24
EHD Einzelhandelsbetreuung GmbH
c/o Rheinischer Einzelhandels- und Dienstleistungsverband, Kipdorf 35, 42103 Wuppertal

Stand: 01.03.2015


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